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   BGH, 09.07.1993 - V ZR 144/91   

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https://dejure.org/1993,2225
BGH, 09.07.1993 - V ZR 144/91 (https://dejure.org/1993,2225)
BGH, Entscheidung vom 09.07.1993 - V ZR 144/91 (https://dejure.org/1993,2225)
BGH, Entscheidung vom 09. Juli 1993 - V ZR 144/91 (https://dejure.org/1993,2225)
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Nicht beurkundeter Treuhandvertrag I

§ 139 BGB, zur Geschäftseinheit bei getrennten Urkunden, § 313 BGB <Fassung bis 31.12.01> (nunmehr § 311b Abs. 1 BGB <Fassung seit 1.1.02>)

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Grundstückskauf - Beurkundung - Treuhandauftrag

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Formbedürftigkeit von Hausverkauf und Treuhandauftrag über Renovierung (IBR 1994, 271)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1993, 1421
 
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Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 30.10.1987 - V ZR 144/86

    Zusicherung von Steuervorteilen

    Auszug aus BGH, 09.07.1993 - V ZR 144/91
    Dies reicht aus, um die aus der urkundlichen Trennung der beiden Verträge hergeleitete gegenteilige Vermutung (vgl. Senatsurt. v. 30. Oktober 1987, V ZR 144/86, WM 1988, 48, 52) zu entkräften.

    Die Geschäftseinheit wird dabei nicht dadurch ausgeschlossen, daß an den Rechtsgeschäften verschiedene Personen beteiligt gewesen sind (Senatsurt. v. 30. Oktober 1987, V ZR 144/86, WM 1988, 48, 52).

  • BGH, 06.12.1979 - VII ZR 313/78

    Formbedürftigkeit eines Bauvertrages

    Auszug aus BGH, 09.07.1993 - V ZR 144/91
    Daß wenigstens die Klägerin einen Verknüpfungswillen erkennen ließ und der Beklagte dies zumindest hingenommen hat (BGHZ 76, 43, 48 f; 78, 346, 349; 101, 393, 396; 112, 376, 378), ergibt sich zusätzlich aus der zum notariellen Protokoll genommenen Anlage des Kaufvertrages über die Kosten, Finanzierung und Wirtschaftlichkeit der Renovierung.

    Da die hier maßgebenden Gesichtspunkte sich jedoch allein aus den vorgelegten Vertragswerken erschließen und weitere tatsächliche Umstände ersichtlich nicht in Betracht kommen, kann der Senat die Prüfung und Entscheidung selbst vornehmen (BGHZ 76, 43, 49).

  • BGH, 06.11.1980 - VII ZR 12/80

    Rechtliche Einheit von Bauvertrag und Grundstückserwerb; Voranforderungen an die

    Auszug aus BGH, 09.07.1993 - V ZR 144/91
    Daß wenigstens die Klägerin einen Verknüpfungswillen erkennen ließ und der Beklagte dies zumindest hingenommen hat (BGHZ 76, 43, 48 f; 78, 346, 349; 101, 393, 396; 112, 376, 378), ergibt sich zusätzlich aus der zum notariellen Protokoll genommenen Anlage des Kaufvertrages über die Kosten, Finanzierung und Wirtschaftlichkeit der Renovierung.
  • BGH, 24.09.1987 - VII ZR 306/86

    Beurkundungsbedürftigkeit eines Treuhandvertrages im Rahmen eines

    Auszug aus BGH, 09.07.1993 - V ZR 144/91
    Daß wenigstens die Klägerin einen Verknüpfungswillen erkennen ließ und der Beklagte dies zumindest hingenommen hat (BGHZ 76, 43, 48 f; 78, 346, 349; 101, 393, 396; 112, 376, 378), ergibt sich zusätzlich aus der zum notariellen Protokoll genommenen Anlage des Kaufvertrages über die Kosten, Finanzierung und Wirtschaftlichkeit der Renovierung.
  • BGH, 26.10.1990 - V ZR 22/89

    Belastung eines rechtsgrundlos erlangten Grundstücks mit Grundpfandrechten;

    Auszug aus BGH, 09.07.1993 - V ZR 144/91
    Daß wenigstens die Klägerin einen Verknüpfungswillen erkennen ließ und der Beklagte dies zumindest hingenommen hat (BGHZ 76, 43, 48 f; 78, 346, 349; 101, 393, 396; 112, 376, 378), ergibt sich zusätzlich aus der zum notariellen Protokoll genommenen Anlage des Kaufvertrages über die Kosten, Finanzierung und Wirtschaftlichkeit der Renovierung.
  • BGH, 30.04.1976 - V ZR 129/74

    Auflösung eines Baubetreuungsvertrags - Rechtliche Selbständigkeit des

    Auszug aus BGH, 09.07.1993 - V ZR 144/91
    Die Entscheidung, ob ein beurkundungsbedürftiges einheitliches Rechtsgeschäft vorliegt, obliegt zwar grundsätzlich dem Tatrichter (Senatsurt. v. 30. April 1976, V ZR 129/74, DNotZ 1976, 683, 684 m.N.).
  • BGH, 29.01.2021 - V ZR 139/19

    Notarieller Grundstücksvertrag mit einer Gemeinde: Formwirksamkeit des Vertrages

    Hierzu bedarf es aber genügender Anhaltspunkte für die Annahme, dass die Verträge ungeachtet der äußerlichen Trennung nach dem Willen der Parteien eine rechtliche Einheit bilden sollten (vgl. Senat, Urteil vom 9. Juli 1993 - V ZR 144/91, NJW-RR 1993, 1421, 1422; vgl. auch BGH, Urteil vom 13. Februar 2003 - IX ZR 76/99, NJW-RR 2003, 1565, 1566).
  • BGH, 09.01.2024 - II ZR 220/22

    Berufung auf fehlende Handelsregistereintragung nur bei positiver Kenntnis

    Hierzu bedarf es aber genügender Anhaltspunkte für die Annahme, dass die Verträge ungeachtet der äußerlichen Trennung nach dem Willen der Parteien eine rechtliche Einheit bilden sollten (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juli 1993 - V ZR 144/91,NJW-RR 1993, 1421, 1422; Urteil vom 13. Februar 2003 - IX ZR 76/99,NJW-RR 2003, 1565, 1566).
  • BGH, 26.11.1999 - V ZR 251/98

    Formgebot des § 313 BGB - Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung

    Der Senat hat wiederholt auf die Abhängigkeit des Grundstücksvertrags als maßgebliches Kriterium für die Formbedürftigkeit des gesamten Geschäfts hingewiesen (Urt. v. 13. November 1953, V ZR 173/52, LM BGB § 313 Nr. 3; BGHZ 89, 41/43; Urt. v. 7. Februar 1986, V ZR 176/84, NJW 1986, 1983; v. 9. Juli 1993, V ZR 144/91, NJW-RR 1993, 1421; nicht anders Urt. v. 27. Oktober 1982, V ZR 136/81, NJW 1983, 565, wo die Abhängigkeit des Verkaufsangebots von der Sicherungsabrede offenbar war).
  • BGH, 08.05.2006 - II ZR 123/05

    Rechtsnatur der Tätigkeit eines Treuhandgesellschafters; Begriff des

    bb) Der Revision ist zuzugeben, dass eine Beteiligung - wie hier - unterschiedlicher Personen an mehreren Verträgen die Annahme eines einheitlichen Rechtsgeschäfts i.S. des § 139 BGB nicht notwendigerweise ausschließt (BGH, Urt. v. 9. Juli 1993 - V ZR 144/91, NJW-RR 1993, 1421).
  • BGH, 28.10.2011 - V ZR 212/10

    Sittenwidrigkeit eines zur Schädigung eines Dritten abgeschlossenen

    Ging die ursprüngliche Vereinbarung der Parteien dahin, dass der Kläger das Grundstück nach Abschluss des Scheidungsverfahrens des Beklagten an diesen zurückübertragen sollte, hätte diese Abrede, weil sie mit dem Kaufvertrag untrennbar verknüpft war, mitbeurkundet werden müssen (§ 313 Satz 1 BGB aF; vgl. Senat, Urteil vom 9. Juli 1993 - V ZR 144/91, NJW-RR 1993, 1421).
  • LAG Hessen, 02.07.2020 - 11 Sa 875/19

    Rückforderung eines Darlehens im Zusammenhang mit einer Pilotenausbildung

    (1) Äußerlich getrennte Verträge können, auch wenn sie nicht zwischen den gleichen Parteien abgeschlossen wurden ( vgl. BGH Urteil vom 9. Juli 1993 - V ZR 144/91 - NJW-RR 1993, 1421 ), eine rechtliche Einheit bilden, wenn sie nach dem Willen der Parteien derart voneinander abhängen, dass sie miteinander stehen und fallen ( vgl. Jauernig/Stadler 17. Aufl. 2018 BGB § 311 Rn. 29 mwN. ).

    (3) Über die einer einheitlichen Inhaltskontrolle zu unterziehenden Regelungen der Kostenbeteiligung/Rückzahlungsverpflichtung des Klägers hinaus zieht die rechtliche Einheit der Verträge als Rechtsfolge die Anwendbarkeit des § 139 BGB nach sich, sodass die (Teil-)Nichtigkeit des einen Vertrags im Zweifel auch zur (Gesamt-)Nichtigkeit des verbundenen Vertrags führt (v gl. BGH Urteil vom 9. Juli 1993 - V ZR 144/91 - aaO.; Erman/Dieckmann 16. Aufl. 2020 BGB aaO.).

  • BGH, 06.03.1998 - V ZR 298/96

    Nichtigkeit eines Grundstückskaufvertrages wegen Unterverbriefung des Kaufpreises

    Mangels eines eigenen gegenteiligen Willens handelt es sich damit um ein zusammengesetztes einheitliches Rechtsgeschäft, das vollständig beurkundet werden mußte (st. Rspr., vgl. nur BGHZ 76, 43, 49; 78, 346, 349; Senatsurt. v. 30. Oktober 1987, V ZR 144/86, NJW-RR 1988, 348 und v. 9. Juli 1993, V ZR 144/91, NJW-RR 1993, 1421 jew.m.w.N.; MünchKomm-BGB/Kanzleiter 3. Aufl. § 313 Rdn. 52; Staudinger/Wufka (1995) § 313 Rdn. 157, 160).

    Der Senat kann die grundsätzlich dem Tatrichter obliegende Prüfung und Entscheidung, ob ein beurkundungsbedürftiges einheitliches Rechtsgeschäft vorliegt, selbst vornehmen, weil die maßgeblichen Tatsachen feststehen und weitere Feststellungen nicht zu erwarten sind (BGHZ 76, 54, 49 [BGH 11.12.1979 - X ZR 49/74]; 78, 346, 349; Senatsurt. v. 9. Juli 1993, V ZR 144/91, NJW-RR 1993, 1421).

    Das reicht für das Vorhandensein eines die Einheitlichkeit der Rechtsgeschäfte begründenden Verknüpfungswillens aus (st. Rspr., vgl. nur BGHZ 76, 43, 49; 78, 346, 349; Senatsurt. v. 30. Oktober 1987, V ZR 144/86, NJW-RR 1988, 348 und v. 9. Juli 1993, V ZR 144/91, NJW-RR 1993, 1421 jew.m.w.N.).

  • BGH, 16.07.1999 - V ZR 56/98

    Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages; Ausgleich für wertsteigernde

    Die auf Zahlung des Restkaufpreises gerichtete Klage hat der Senat mit der Begründung abgewiesen, der Kaufvertrag sei formnichtig (Urt. v. 9. Juli 1993, V ZR 144/91, NJW-RR 1993, 1421).
  • BAG, 05.09.2023 - 9 AZR 357/22

    Kostenbeteiligung des Flugschülers - Pilotenausbildung - Risiko einer wertlosen

    Die Geschäftseinheit wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass an den Rechtsgeschäften verschiedene Personen beteiligt sind (vgl. BAG 25. Januar 2022 - 9 AZR 144/21 - Rn. 17; BGH 9. Juli 1993 - V ZR 144/91 -) .
  • BAG, 05.09.2023 - 9 AZR 350/22

    Kostenbeteiligung des Flugschülers - Pilotenausbildung - Risiko einer wertlosen

    Die Geschäftseinheit wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass an den Rechtsgeschäften verschiedene Personen beteiligt sind (vgl. BAG 25. Januar 2022 - 9 AZR 144/21 - Rn. 17; BGH 9. Juli 1993 - V ZR 144/91 -) .
  • BAG, 05.09.2023 - 9 AZR 356/22

    Kostenbeteiligung des Flugschülers - Pilotenausbildung - Risiko einer wertlosen

  • BAG, 05.09.2023 - 9 AZR 355/22

    Kostenbeteiligung des Flugschülers - Pilotenausbildung - Risiko einer wertlosen

  • BAG, 05.09.2023 - 9 AZR 351/22

    Kostenbeteiligung des Flugschülers - Pilotenausbildung - Risiko einer wertlosen

  • LAG Hessen, 16.02.2023 - 11 Sa 1381/21
  • BGH, 14.12.2009 - NotSt (B) 2/09

    Vorläufige Amtsenthebung eines Notars nach Einleitung des förmlichen

  • OLG Koblenz, 02.10.2002 - 7 U 1426/01

    Rückzahlungsanspruch aus Werkleistungsvertrag; Nichtigkeit eines notariellen

  • LAG Hessen, 09.06.2022 - 11 Sa 1558/21
  • LAG Hessen, 09.06.2022 - 11 Sa 1543/20
  • LAG Hessen, 09.06.2022 - 11 Sa 1034/21
  • LAG Hessen, 09.06.2022 - 11 Sa 1432/21
  • LAG Hessen, 09.06.2022 - 11 Sa 643/21
  • BGH, 10.10.1996 - IX ZR 132/95

    Formerfodernis der notariellen Beurkundung für die Verpflichtung zur Ausübung des

  • LAG Hessen, 04.05.2023 - 11 Sa 294/22
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